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gebrauchsmusterrecht:bezugszeichen

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Bezugszeichen

§ 5 (8) GebrMV

Die Schutzansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Merkmale der Erfindung keine Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen enthalten, z. B. „wie beschrieben in Teil … der Beschreibung“ oder „wie in Abbildung … der Zeichnung dargestellt“.

§ 5 (9) GebrMV

Enthält die Anmeldung Zeichnungen, so sollen die in den Schutzansprüchen angegebenen Merkmale mit ihren Bezugszeichen versehen sein, wenn dies das Verständnis des Schutzanspruchs erleichtert.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/bezugszeichen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)