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gebrauchsmusterrecht:kennzeichnender_teil

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Kennzeichnender Teil des Schutzanspruchs

§ 5 (2) S. 1 GebrMV

Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, von denen die Erfindung als Stand der Technik ausgeht; in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, für die in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs Schutz begehrt wird.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/kennzeichnender_teil.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)