Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Artikel 116 (4) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) bestimmt, dass mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer nach Veröffentlichung der Anmeldung sowie vor der Einspruchsabteilung öffentlich sind, sofern nicht schwerwiegende Nachteile anderes gebieten.
Betrifft ein Teil der mündlichen Verhandlung die Frage, ob bestimmte, zuvor vorläufig von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen endgültig davon auszunehmen sind, schließt die Kammer die Öffentlichkeit für diesen Verhandlungsteil aus; andernfalls würde der Zweck der vorläufigen Ausschließung vereitelt, sodass die Gefahr schwerwiegender und ungerechtfertigter Nachteile im Sinne des Art. 116 (4) EPÜ ohne weiteres zu bejahen ist. Der Ausschluss bleibt auf den betroffenen Verhandlungsteil beschränkt; im Übrigen bleibt die Verhandlung öffentlich.1)
Betrifft die mündliche Verhandlung einen Ausschließungs- oder Ablehnungsantrag gegen ein Kammermitglied, Art. 24 EPÜ [→ Ausschließung und Ablehnung], schließen die Kammern die Öffentlichkeit von der gesamten Verhandlung einschließlich der Verkündung der Entscheidung aus, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen und weil die den Antrag betreffenden Unterlagen, Regel 144 a) EPÜ (vormals Regel 93 a) EPÜ 1973) [→ Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile], ohnehin von der Akteneinsicht ausgeschlossen sind.2)
Die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung setzt die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung voraus; ist die Anmeldung tatsächlich nicht veröffentlicht, ist die Verhandlung nicht öffentlich, auch wenn die Voraussetzungen für eine Nichtveröffentlichung nach Regel 48 (2) EPÜ 1973 nicht erfüllt waren.3)
Zur Teilnahme an einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Europäischen Patentamt ist keine Anmeldung notwendig (Art. 116 (4) EPÜ). In manchen Fällen kann das begrenzte Platzangebot allerdings dazu führen, dass der Verhandlung nur beiwohnen kann, wer früh genug erscheint.4)
Mitglieder der Öffentlichkeit, die bei einer mündlichen Verhandlung vor dem EPA dabei sein möchten, müssen sich beim Betreten der Räumlichkeiten mit einem Pass oder einem anderen amtlichen Dokument ausweisen. Zugelassene Vertreter können zu diesem Zweck beim EPA einen Lichtbildausweis bestellen (s. ABl. EPA 2000, 545).
Weitere Informationen über mündliche Verhandlungen finden Sie in den „Richtlinien für die Prüfung im EPA“, Teil E, Kapitel III.
Artikel 113-126 EPÜ → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Der Öffentlichkeitsgrundsatz der mündlichen Verhandlung ist gewahrt, wenn der Termin in der öffentlichen Online-Akte des Verfahrens einsehbar ist und der Öffentlichkeit dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, sich über die Durchführung der Verhandlung zu informieren; ein zusätzlicher Hinweis im Online-Kalender der mündlichen Verhandlungen der Beschwerdekammern ist keine Voraussetzung für die Wahrung der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung.5)
Art. 116 EPÜ → Mündliche Verhandlung
Mündlich verhandelt wird auf Antrag oder von Amts wegen; öffentlich nur vor Einspruchsabteilung und Beschwerdekammern nach Veröffentlichung der Anmeldung.
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