Europäische Patentorganisation

Teil 1 - Kapitel 2 EPÜ:
Art. 5 EPÜ → Rechtsstellung
Art. 6 EPÜ → Sitz
Art. 7 EPÜ → Dienststellen des Europäischen Patentamts
Art. 8 EPÜ → Vorrechte und Immunitäten
Art. 9 EPÜ → Haftung

Art. 4 (1) EPÜ

Die Organisation hat ihren Sitz in München.

Art. 4 (1) EPÜ

Das Europäische Patentamt befindet sich in München. Es hat eine Zweigstelle in Den Haag.

siehe auch