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ep:dienststellen_des_europaeischen_patentamts

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Dienststellen des europäischen Patentamts

Artikel 7 EPÜ 2000

In den Vertragsstaaten und bei zwischenstaatlichen Organisationen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes können, soweit erforderlich und vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Vertragsstaats oder der betreffenden Organisation, durch Beschluss des Verwaltungsrats Dienststellen des Europäischen Patentamts zu Informations- oder Verbindungszwecken geschaffen werden.

siehe auch

ep/dienststellen_des_europaeischen_patentamts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)