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ep:aufgabe_der_europaeischen_patentorganisation

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Aufgabe der Europäischen Patentorganisation

Art. 4 (3) EPÜ

Die Organisation [→ Europäische Patentorganisation] hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt durchgeführt, dessen Tätigkeit vom Verwaltungsrat überwacht wird.

siehe auch

Art. 4 (1) EPÜ → Europäische Patentorganisation

ep/aufgabe_der_europaeischen_patentorganisation.txt · Zuletzt geändert: 2020/06/30 09:50 (Externe Bearbeitung)