Prüfungsverfahren

Prüfungsantrag und Prüfungsgebühr

Artikel 94 (1) S. 1 EPÜ → Prüfungsantrag, Prüfungsgebühr
Artikel 94 (1) S. 2 EPÜ → Prüfungsgebühr
Artikel 94 (2) EPÜ → Versäumnis der Zahlung der Prüfungsgebühr

Prüfung

Artikel 94 (3) EPÜ → Prüfungsbescheide
Artikel 94 (4) EPÜ → Rücknahmefiktion

Regel 71 (1) EPÜ → Aufforderung zur Beseitigung der von der Prüfungsabteilung festgestellten Mängel
Regel 71 (2) EPÜ → Pflicht zur Begründung der Prüfungsbescheide
Regel 71 (3) EPÜ → Mitteilung über die beabsichtigte Erteilung
Regel 71 (4) EPÜ → Aufforderung zur Zahlung der Anspruchsgebühren
Regel 71 (5) EPÜ → Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung des Patents
Regel 71 (6) EPÜ → Änderungen oder Berichtigungen der Erteilungsunterlagen
Regel 71 (7) EPÜ → Versäumnis der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen

Erteilung und Zurückweisung des Europäischen Patentes

Artikel 97 (1) EPÜ → Erteilungsbeschluss
Artikel 97 (2) EPÜ → Zurückweisungsbeschluss

Regel 71a (1) EPÜ → Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents
Regel 71a (2) EPÜ → Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens
Regel 71a (3), (4) EPÜ → Aufschiebung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents
Regel 71a (5) EPÜ → Anrechnung der bereits entrichteten Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
Regel 71a (6) EPÜ → Rückerstattung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr nach Rücknahme oder Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung

Einwendungen Dritter

Artikel 115 EPÜ 2000 → Einwendungen Dritter

Rückerstattung der Prüfungsgebühr

A 10b GebO → Rückerstattung der Prüfungsgebühr

siehe auch