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ep:pruefungsbescheide

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Prüfungsbescheide

Artikel 94 (3) EPÜ 2000

Ergibt die Prüfung, dass die Anmeldung oder die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genügt, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder so oft wie erforderlich auf, eine Stellungnahme einzureichen und, vorbehaltlich des Artikels 123 Absatz 1, die Anmeldung zu ändern.

siehe auch

ep/pruefungsbescheide.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)