Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund



ep:ruecknahmefiktion

finanzcheck24.de

Rücknahmefiktion

Artikel 94 (4) EPÜ 2000

Unterlässt es der Anmelder, auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 7/93, G 10/93.

siehe auch

ep/ruecknahmefiktion.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)