Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
ep:ruecknahmefiktion
Rücknahmefiktion
Artikel 94 (4) EPÜ 2000
Unterlässt es der Anmelder, auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 7/93, G 10/93.
siehe auch
ep/ruecknahmefiktion.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
