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ep:ruecknahmefiktion
Rücknahmefiktion
Artikel 94 (4) EPÜ 2000
Unterlässt es der Anmelder, auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 7/93, G 10/93.
siehe auch
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