Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

ep:aufforderung_zur_beseitigung_der_von_der_pruefungsabteilung_festgestellten_maengel

finanzcheck24.de

Aufforderung zur Beseitigung der von der Prüfungsabteilung festgestellten Mängel

Regel 71 (1) EPÜ 2000

In den Mitteilungen nach Artikel 94 Absatz 3 [→ Prüfung der europäischen Patentanmeldung] fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder gegebenenfalls auf, die festgestellten Mängel zu beseitigen und die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu ändern.

Regel 71 (2) AO EPÜ → Pflicht zur Begründung der Prüfungsbescheide
Regel 71-72 → Prüfung durch die Prüfungsabteilung

siehe auch

ep/aufforderung_zur_beseitigung_der_von_der_pruefungsabteilung_festgestellten_maengel.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)