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Patentanwalt
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ep:anrechnung_der_bereits_entrichteten_erteilungs-_und_veroeffentlichungsgebuehr
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Regel 71a (5) EPÜ 2000 [ab 1.4.2012]
Anrechnung der bereits entrichteten Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 4: Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens → Kapitel 4: Prüfung durch die Prüfungsabteilung → Regel 71a Abschluss des Erteilungsverfahrens → Abs. 5
Hat der Anmelder auf eine Aufforderung nach Regel 71 Absatz 3 hin die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren bereits entrichtet, so wird der entrichtete Betrag bei erneutem Ergehen einer solchen Aufforderung angerechnet.
Regel 71a (1) EPÜ 2000 → Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents
Regel 71a (2) EPÜ 2000 → Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens
Regel 71a (3), (4) EPÜ 2000 → Aufschiebung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents
Regel 71a (5) EPÜ 2000 → Anrechnung der bereits entrichteten Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
Regel 71a (6) EPÜ 2000 → Rückerstattung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr nach Rücknahme oder Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung
siehe auch
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