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Neuauflage in Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009

Gemeinschaftsmarkenverordnung

TITEL I : ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL II : MATERIELLES MARKENRECHT

ABSCHNITT 1: BEGRIFF UND ERWERB DER GEMEINSCHAFTSMARKE
ABSCHNITT 2: WIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTSMARKE
ABSCHNITT 3: BENUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE
ABSCHNITT 4: DIE GEMEINSCHAFTSMARKE ALS GEGENSTAND DES VERMÖGENS

TITEL III : DIE ANMELDUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE

ABSCHNITT 1: EINREICHUNG UND ERFORDERNISSE DER ANMELDUNG
ABSCHNITT 2: PRIORITÄT
ABSCHNITT 3: AUSSTELLUNGSPRIORITÄT
ABSCHNITT : INANSPRUCHNAHME DES ZEITRANGS EINER NATIONALEN MARKE

TITEL IV : EINTRAGUNGSVERFAHREN

ABSCHNITT 1: PRÜFUNG DER ANMELDUNG
ABSCHNITT 2: RECHERCHE
ABSCHNITT 3: VERÖFFENTLICHUNG DER ANMELDUNG
ABSCHNITT 4: BEMERKUNGEN DRITTER UND WIDERSPRUCH
ABSCHNITT 5: ZURÜCKNAHME, EINSCHRÄNKUNG UND ÄNDERUNG UND TEILUNG DER ANMELDUNG
ABSCHNITT 6: EINTRAGUNG

TITEL V : DAUER, VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG UND TEILUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE

TITEL VI : VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT

ABSCHNITT 1: VERZICHT
ABSCHNITT 2: VERFALLSGRÜNDE
ABSCHNITT 3: NICHTIGKEITSGRÜNDE
ABSCHNITT 4: WIRKUNGEN DES VERFALLS UND DER NICHTIGKEIT
ABSCHNITT 5: VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DES VERFALLS ODER DER NICHTIGKEIT VOR DEM AMT

TITEL VII : BESCHWERDEVERFAHREN

TITEL VIII : GEMEINSCHAFTSKOLLEKTIVMARKEN

TITEL IX : VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

ABSCHNITT 1: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
ABSCHNITT 2: KOSTEN
ABSCHNITT 3: UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
ABSCHNITT 4: VERTRETUNG

TITEL X : ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE GEMEINSCHAFTSMARKEN BETREFFEN

ABSCHNITT 1: ANWENDUNG DES GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGS ÜBEREINKOMMENS
ABSCHNITT 2: STREITIGKEITEN ÜBER DIE VERLETZUNG UND RECHTSGÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSMARKEN
ABSCHNITT 3: SONSTIGE STREITIGKEITEN ÜBER GEMEINSCHAFTSMARKEN
ABSCHNITT 4: ÜBERGANGSBESTIMMUNG

TITEL XI : AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN

ABSCHNITT 1: ZIVILRECHTLICHE KLAGEN AUFGRUND MEHRERER MARKEN
ABSCHNITT 2: ANWENDUNG DES EINZELSTAATLICHEN RECHTS ZUM ZWECK DER UNTERSAGUNG DER BENUTZUNG VON GEMEINSCHAFTSMARKEN
ABSCHNITT 3: UMWANDLUNG IN EINE ANMELDUNG FÜR EINE NATIONALE MARKE

TITEL XII : DAS AMT

ABSCHNITT 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 2: LEITUNG DES AMTES
ABSCHNITT 3: VERWALTUNGSRAT
ABSCHNITT 4: DURCHFÜHRUNG DER VERFAHREN
ABSCHNITT 5: HAUSHALT UND FINANZ KONTROLLE

TITEL XIII : INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN

ABSCHNITT 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 2: INTERNATIONALE REGISTRIERUNG AUF DER GRUNDLAGE EINER ANMELDUNG EINER GEMEINSCHAFTSMARKE ODER EINER GEMEINSCHAFTSMARKE
ABSCHNITT 3: INTERNATIONALE REGISTRIERUNGEN, IN DENEN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BENANNT IST
TITEL XIV : SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Gemeinschaftsmarkendurchführungsverordnung

siehe auch

markenrecht/gm/gemeinschaftsmarkenverordnung.txt · Zuletzt geändert: 2012/11/30 09:49 von 82.165.148.19
 

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