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markenrecht:gm:nichtigerklaerung_der_wirkung_einer_internationalen_registrierung
Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung
Artikel 158 (1) GMV
Die Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann für nichtig erklärt werden.
Artikel 158 (2) GMV
Der Antrag auf Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeichaft benannt ist, tritt an die Stelle eines Antrags auf Erklärung des Verfalls gemäß dem Artikel 51 oder der Nichtigkeit gemäß Artikel 52 oder 53.
siehe auch
GMV →gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
markenrecht/gm/nichtigerklaerung_der_wirkung_einer_internationalen_registrierung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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