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Klage beim Gerichtshof

Artikel 63 (1) GVO

Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, durch die über eine Beschwerde entschieden wird, sind mit der Klage beim Gerichtshof anfechtbar.

siehe auch

markenrecht/gm/klage_beim_gerichtshof.txt · Zuletzt geändert: 2009/03/23 17:02 (Externe Bearbeitung)
 

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