Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 13 des Markengesetzes (MarkenG) regelt den Vorrang sonstiger älterer Rechte, die dem Markenschutz entgegenstehen können.
§ 13 Abs. 1 MarkenG → Löschung einer Marke wegen sonstiger älterer Rechte
Ermöglicht Löschung bei älteren Rechten.
§ 13 Abs. 2 MarkenG → Beispiele für sonstige ältere Rechte
Definiert Beispiele für sonstige Rechte.
§§ 7 - 13 MarkenG → Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
Legt die Voraussetzungen für den Markenschutz durch Eintragung, einschließlich der Bestimmungen über Inhaberschaft, Schutzhindernisse und den Schutz notorisch bekannter Marken fest.
§§ 3 - 31 MarkenG (Teil 2) → Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
Das zentrale Gesetz für den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; das Markenrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
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