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markenrecht:durch_benutzung_erworbene_marken_und_geschaeftliche_bezeichnungen_mit_aelterem_zeitrang

finanzcheck24.de

Durch Benutzung erworbene Marken und geschaeftliche Bezeichnungen mit aelterem Zeitrang

§ 12 MarkenG

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 [→ Benutzungsmarke] oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 [→ Geschäftliche Bezeichnungen] erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

siehe auch

markenrecht/durch_benutzung_erworbene_marken_und_geschaeftliche_bezeichnungen_mit_aelterem_zeitrang.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)