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markenrecht:benutzungsmarke

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Benutzungsmarke

§ 4 Nr.2 MarkenG

Der Markenschutz entsteht durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat.

Als Benutzungsmarke wird eine Marke bezeichnet, die nicht ins Register eingetragen ist, sondern aufgrund Verkehrsgeltung (§ 4 Nr.2 MarkenG) Schutzwirkung entfaltet.

Voraussetzungen

Abgesehen von der Verkehrsgeltung muß die Benutzungsmarke lediglich die Erfordernisse der abstrakten Markenfähigkeit (§ 3 I, II MarkenG) erfüllen. Die Benutzungsmarke unterfällt nicht den Eintragungshindernisses des § 8 II MarkenG.

Eine Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG braucht nicht graphisch darstellbar i.S. von § 8 Abs. 1 MarkenG zu sein.1)

Für die Marke kraft Verkehrsgeltung gilt das Gebot der Bestimmtheit.2)

Recht aus der Benutzungsmarke

Die Verbietungsrechte aus einer Benutzungsmarke beschränken sich auf die Verkehrskreise, in denen die Verkehrsgeltung vorliegt.

Aus einer Marke mit Verkehrsgeltung kann nur durch Löschungsklage, nicht aber im Wege des Widerspruchs gegen eine jüngere Marke vorgegangen werden.

Sonstiges

Bei der Ermittlung, inwieweit eine Warenform Herkunftshinweisfunktion hat, ist zwischen der Bekanntheit des Produkts als solchem und der Herkunftshinweisfunktion seiner Form zu unterscheiden.3)

Bei der Prüfung, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen einer dreidimensionalen Marke und einer markenmäßig benutzten Warenform besteht, ist nicht zu berücksichtigen, ob die Verwechslungsgefahr durch die Verpackung und deren Kennzeichnung ausgeschlossen werden kann.4)

Benutzung im geschäftlichen Verkehr

Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt.5)

Die Benutzungsmarke als eigenständiges Schutzrecht

Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke isoliert Markenschutz aufgrund einer Marke kraft Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen will, muss dieses Markenrecht in der Tatsacheninstanz zum Gegenstand des Rechtsstreits machen.6)

siehe auch

1) , 2)
BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06 - UHU
3) , 4)
Leitsatz BGH, Urt. v. 25. Januar 2007 - I ZR 22/04 - Pralinenform
5)
BGH, Urt. v. 25. Januar 2007 - I ZR 22/04 - Pralinenform ; m.V.a. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club; EuG, Urt. v. 10.4.2003 - T-195/00, GRUR Int. 2004, 54 Tz 93 = MarkenR 2004, 475 - Travelex [Eurosymbol]; BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 242 = WRP 2004, 357 - GeDIOS
6)
BGH, I ZR 6/05, Entscheidung vom 20.09.2007 - Kinder II
markenrecht/benutzungsmarke.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)