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markenrecht:verkehrsgeltung

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Verkehrsgeltung

§ 4 Nr. 2 MarkenG

Der Markenschutz entsteht durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr [→ Benutzungsmarke], soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat;

§ 4 Nr. 2 MarkenG → Benutzungsmarke

Ein Zeichen [→ Benutzungsmarke] hat dann als Marke Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet.1)

Regionale Verkehrsgeltung

Insbesondere entsteht eine Benutzungsmarke schon bei regional begrenzter Verkehrsgeltung. Eine nur regionale Verkehrsgeltung des älteren Rechts i.S.v. § 4 Nr. 2 MarkenG begründet allerdings keine bundesweiten Verbietungsrechte i.S.v. § 12 i.V.m. § 14 II Nr. 2, Nr. 3 MarkenG.

Grad der erforderlichen Verkehrsgeltung

Der Grad der erforderlichen Verkehrsgeltung ist abhängig von der Unterscheidungskraft der Marke, sowie davon ob ein Freihaltebedürfnis an dem Zeichen besteht. Bei einem unterscheidungskräftigen, nicht freihaltebedürtigen Zeichen reicht ein Verkehrsgeltungsgrad von 20-25 % für die Entstehung einer Benutzungsmarke aus. Je geringer die Unterscheidungskraft und je größer das Freihaltebedürfnis, desto höher muß der Grad der Verkehrsgeltung sein. Bei einem hohen Freihaltebedürfnis hat der BGH einen Bekanntheitsgrad von 60 % als nicht ausreichend angesehen.2) Hohe Anforderungen werden auch an abstrakte Farbmarken gestellt, die eine äußert gering einzustufende originäre Unterscheidungskraft ausweisen.3)

Zur Bestimmung der Verkehrsgeltung ist auf die beteiligten Verkehrskreise abzustellen.

Markenrechtsrichtlinie

Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Eintragung einer Marke nur dann auf der Grundlage dieser Bestimmung zulässig ist, wenn nachgewiesen wird, dass diese Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft in dem gesamten Teil des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats oder – im Fall des Beneluxgebiets – in dem gesamten Teil des Beneluxgebiets erworben hat, in dem ein Eintragungshindernis besteht.4)

Bei einer Marke, die aus einem oder mehreren Wörtern einer Amtssprache eines Mitgliedstaats oder des Beneluxgebiets besteht, muss, wenn das Eintragungshindernis nur in einem Sprachgebiet des Mitgliedstaats oder im Fall des Beneluxgebiets in einem von dessen Sprachgebieten vorliegt, festgestellt werden, dass die Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft in diesem gesamten Sprachgebiet erworben hat. In dem so definierten Sprachgebiet ist zu prüfen, ob die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die fragliche Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen.5)

siehe auch

1) OLG Köln, Beschl. v. 07.05.2007 - 6 W 54/07; m.w.N.
2) BGH GRUR 1992, 72 - quattro
3) BGH GRUR 1997, 754 - grau/magenta
4) , 5) EuGH, Urt. v. 7. 9. 2006 - C-108/05 (Bovemij Verzekeringen NV/Benelux Merkenbureau
markenrecht/verkehrsgeltung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)