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privatrecht:namensrecht

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Namensrecht

§ 12 BGB

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

Unberechtigte Namensanmaßung
Verwendung einzelner wesentlicher Bestandteile des vollständigen Namens
Erlöschen des Namensrechts
Namen als Internetadresse (Internetrecht)
Unbefugter Namensgebrauch durch Registrierung eines Domainnamens
Zuordnungsverwirrung
Postmortales Persönlichkeitsrecht
Schutz für Unternehmensnamen
Verhältnis zwischen Namensrecht und Kennzeichenrecht
Mehrere berechtigte Namensträger
Beispiele für Namensschutz
Schutz des Künstlernamens
Verwirkungseinwand gegenüber einem kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch
Namensrecht eines Hauses oder einer Liegenschaft
Gebietskörperschaften
Schutz des Namens eines Verbandes
Unbefugte Nutzung eines Namens für Werbezwecke

§ 4 (1) PartG → Schutz des Namens einer Partei

Das Namensrecht ist eine Erscheinungsform des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts.1)

Der Schutz des Namensrechts gemäß § 12 BGB setzt namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Haus aus oder aufgrund von Verkehrsgeltung voraus.2)

Der Personenname erfüllt damit vorrangig eine Identitäts- und eine Identifizierungsfunktion. Er verleiht dem Individuum seine Identität und unterscheidet sie gleichzeitig von anderen Subjekten. Die Möglichkeit, den eigenen Namen zur Präsentation im geschäftlichen Verkehr zu benutzen oder ihn zum Zuordnungspunkt von Produkten, Werken oder sonstigen Leistungen zu machen, ist lediglich eine weitere Folge dieser Identifizierungsfunktion.3)

Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden.4)

Diese Voraussetzungen können auch durch eine bloße Registrierung des Domainnamens erfüllt werden [→ Unbefugter Namensgebrauch durch Registrierung eines Domainnamens \\].5)

Der Gebrauch eines Namens ist befugt im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB, wenn dem Benutzer eigene Rechte an diesem Namen zustehen.6)

Zudem kann ein Namensträger einem anderen gestatten, seinen Namen zu benutzen, wobei diese Gestattung auf einen bestimmten Zweck beschränkt werden kann und zudem nicht schrankenlos zulässig ist.7)

Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn dem Verwender kein eigenes Benutzungsrecht zusteht.8)

Der Gebrauch eines fremden Namens im Sinne von § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt auch vor, wenn der Dritte sich den Namen des Berechtigten als Firmenname, als Etablissementbezeichnung oder als sonstige Bezeichnung eines Unternehmens beilegt oder einen anderen mit dem fraglichen Namen bezeichnet.9) [→ Schutz für Unternehmensnamen]

Dass dem Namen beschreibende Zusätze hinzugefügt werden, steht dem Gebrauch des gleichen Namens nicht entgegen. Der Verkehr beachtet nicht diese beschreibenden Zusätze, sondern den unterscheidungskräftigen Namen.10)

Der Namensträger braucht nicht zu dulden, dass er seinen Namen nicht als Internetadresse nutzen kann, weil ein Nichtberechtigter ihm bei der Registrierung zuvorgekommen ist.11) [→ Domain-Registrierung durch Nichtberechtigte]

Der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor.12) [→ Verhältnis zwischen Namensrecht und Kennzeichenrecht]

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Namensgebrauch nicht nur vorliegen, wenn der Name in vollständiger Form benutzt wird, sondern auch, wenn einzelne wesentliche Bestandteile des vollständigen Namens gebraucht werden, insbesondere der Familienname.13)Verwendung einzelner wesentlicher Bestandteile des vollständigen Namens

Nicht jede Verwendung eines fremden Namens kann als „Gebrauchen“ im Sinne von § 12 BGB angesehen werden. Die Vorschrift bezweckt allein den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person seines Trägers. Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen.14)

Dafür kommt sowohl ein namens- oder kennzeichenmäßiger Gebrauch des Namens durch einen Dritten als auch eine Verwendung in Betracht, durch die der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat. Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt.15)

Entsprechend den im Markenrecht anerkannten Grundsätzen zur Verwechslungsgefahr ist die Frage der namensrechtlichen Zuordnungsverwirrung zwar eine Rechtsfrage, die grundsätzlich auch das Revisionsgericht beantworten kann. Die Beurteilung der dafür maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen liegt aber im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Im Revisionsverfahren kann sie nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob ihr ein unzutreffender Rechtsbegriff zugrunde liegt, sie gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind.16)

Der Begriff des Interesses im Sinne von § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außerhalb des Geschäftsverkehrs nicht nur ein vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles und sogar ein bloßes Affektionsinteresse.17)

Im Bereich des bürgerlichen Namens reicht bereits das Interesse des Namensträgers, nicht mit anderen Personen erwechselt oder in Beziehung gebracht zu werden.18)

Demgegenüber kann der Nichtberechtigte in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert.19)

Eine Ausnahme von dieser Regel muss unter anderem dann gemacht werden, wenn dem Nichtberechtigten seinerseits ein namensrechtlich geschütztes Interesse an der Verwendung der in Rede stehenden Bezeichnung zur Seite steht.20)

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 12 BGB kann die Nutzung des Namens einer Person in den ideellen21) und - bei einer Nutzung zu kommerziellen Zwecken - in den vermögenswerten Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG in der Ausprägung des Rechts am eigenen Namen eingreifen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ergänzt die bestehenden einfachgesetzlichen Regelungen.22)

Auch im Anwendungsbereich des Namensrechts als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs anhand einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Rechtspositionen beider Seiten zu beurteilen.23)

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 12 BGB kann die Nutzung des Namens einer Person in den ideellen und - bei einer Nutzung zu kommerziellen Zwecken - in den vermögenswerten Bestandteil des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts am eigenen Namen eingreifen.24)

siehe auch

1)
BGH, Urt. V. 5.10.2006 - I ZR 277/03 - kinski-klaus.de; m.V.a. BGHZ 143, 214, 218 - Marlene Dietrich
2)
BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12 - wetteronline.de; m.V.a. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 I ZR 69/02, GRUR 2005, 517, 518 = WRP 2005, 614 Literaturhaus, mwN
3)
BPatG, Leitsatzentscheidung vom 23.5.2007 - 29 W (pat) 35/06; m.V.a. BVerfG GRUR 2007, 79 - maxem.de; m.V.a. Heyers, a. a. O., S. 21 ff.
4)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09; m.V.a. BGH, Urteil vom 8. Februar 2008 I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 grundke.de; Urteil vom 24. April 2008 I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 = WRP 2008, 1520 afilias.de
5)
BGH, Urteil vom 24. März 2016 - I ZR 185/14 - grit-lehmann.de
6)
BGH, Urteil vom 24. März 2016 - I ZR 185/14 - grit-lehmann.de; m.V.a. dazu BGHZ 155, 273, 277 - maxem.de; BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 201/03, GRUR 2007, 259 Rn. 14 = WRP 2007, 76 - solingen.info
7)
BGH, Urteil vom 24. März 2016 - I ZR 185/14 - grit-lehmann.de; m.V.a. BGHZ 171, 104 Rn. 15 - grundke.de
8)
BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 153/12 - sr.de; m.V.a BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 I ZR 216/93, GRUR 1996, 422, 423 = WRP 1996, 541 J.C. Winter; Urteil vom 21. September 2006 I ZR 201/03, GRUR 2007, 259 Rn. 14 = WRP 2007, 76 solingen.info; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 20 afilias.de
9)
BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09; m.V.a. MünchKomm.BGB/Bayreuther, 5. Aufl., § 12 Rn. 150
10)
BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21 - Tina Turner; m.V.a. BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 11 - Landgut Borsig; GRUR 2016, 749 Rn. 19 - Landgut A. Borsig
11)
BGH, Urt. V. 5.10.2006 - I ZR 277/03 - kinski-klaus.de; m.V.a. BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 620 = WRP 2004, 769 - kurt-bieden-kopf.de
12)
BGH CR 05, 362, 363 - mho.de; BGH CR 02, 525 - shell.de
13)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14; m.V.a. BGH, Urteil vom 15. Januar 1953 - IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320; zustimmend Staudinger/Habermann, BGB, 2013, § 12 Rn. 294; BeckOK BGB/Bamberger, § 12 Rn. 69 [Stand 1. November 2015]
14)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14; vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig
15)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14; m.V.a. BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig
16)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14; m.V.a. zum Markenrecht BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 62 = WRP 2009, 1533 - airdsl; Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 23, 35 = WRP 2012, 712 - METRO/ROLLER's Metro; zum sondergesetzlichen Schutz nach dem Olympia-Schutzgesetz BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, GRUR 2014, 1215 Rn. 38 = WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt
17)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14; vgl. BGHZ 8, 318, 322 f.; BGH, Urteil vom 15. November 1984 - IVb ZR 46/83, WM 1985, 95; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 43 - Landgut Borsig
18)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14
19)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14; m.V.a. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 = WRP 2008, 1520 - afilias.de; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 45 - Landgut Borsig
20)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14; m.V.a. BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 45 f. - Landgut Borsig
21)
vgl. BGHZ 143, 214, 218 f. [juris Rn. 49] - Marlene Dietrich
22)
BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21 - Tina Turner; m.V.a. BGHZ 30, 7, 11 [juris Rn. 15]; zu §§ 22, 23 KUG vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 15
23)
BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21 - Tina Turner; m.V.a. BGHZ 143, 214, 219 f. und 230 [juris Rn. 51 und 75] - Marlene Dietrich, mwN; BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Rn. 12 und 15 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05, WRP 2008, 1567 Rn. 13 f.; BGH, GRUR 2021, 643 Rn. 67 - Urlaubslotto
24)
BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 171/21 - Reizdarmsyndrom
privatrecht/namensrecht.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:30 von 127.0.0.1