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privatrecht:recht_am_eigenen_bild

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Recht am eigenen Bild

§ 22 S. 1 KunstUrhG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.

§ 22 S. 2 KunstUrhG → Einwilligung des Abgebildeten
§ 22 S. 3 KunstUrhG → Dauer des Bildnisschutzes
§ 22 S. 4 KunstUrhG → Angehörige im Sinne des Bildnisschutzes

§ 23 (1) KunstUrhG → Fälle der Abbildungsfreiheit

Bildnis
Einwilligung des Abgebildeten
Bilder von Minderjährigen
Bildnis für Werbezwecke
Entschädigungsanspruch nach einer Persönlichkeitsverletzung

Bildnisse einer dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KunstUrhG).1)

Die Veröffentlichung eines Bildes von einer begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die unabhängig davon ist, ob die Person in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen und in vorteilhafter oder unvorteilhafter Weise abgebildet ist.2)

Hiervon besteht nach § 23 Abs. 1 KunstUrhG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. [→ Informationsinteresse der Öffentlichkeit]

Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG).3)

Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.4)

Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird.5)

Allerdings ist das Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vorbehaltlos gewährleistet und findet seine Grenzen nach Art. 2 Abs. 1 GG in den Rechten anderer, zu denen auch die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG gehören.6)

Damit erfordert die Beurteilung der , ob ein Bildnis einer Person unabhängig von einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis veröffentlicht werden darf, stets die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen der abgebildeten Person.7)

Kommt es mithin für eine Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, so kann - falls die beanstandete Abbildung im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist - bei der Beurteilung diese zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben.8)

Den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt nicht grundsätzlich der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit zu.9)

siehe auch

1) , 4) BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06
2) OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.5.2014, 6 U 55/13; m.V.a. BGH, GRUR 2011, 261, -Party- mwN.
3) BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06
5) st. Rspr.; BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06; Senat, BGHZ 131, 332, 336; Urteil vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83
6) OLG , Urteil v. 09.02.2010, I-20 U 151/09; m.V.a. Wenzel, a.a.O. Kapitel 7 Rdnr. 6
7) OLG , Urteil v. 09.02.2010, I-20 U 151/09; m.V.a. BGH WRP 2010, 104-107; BGH, DSB 2004 Nr. 11, 17; BVerfG, NJW 2000, 1021, 1025
8) BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06; m.w.N.
9) BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 65/07 - Der strauchelnde Liebling; m.V.a. BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Tz. 14 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel
privatrecht/recht_am_eigenen_bild.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)