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privatrecht:recht_am_eigenen_bild

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Recht am eigenen Bild

§ 22 S. 1 KunstUrhG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.

§ 22 S. 2 KunstUrhG → Einwilligung des Abgebildeten
§ 22 S. 3 KunstUrhG → Dauer des Bildnisschutzes
§ 22 S. 4 KunstUrhG → Angehörige im Sinne des Bildnisschutzes

§ 23 (1) KunstUrhG → Fälle der Abbildungsfreiheit

Bildnis
Bildberichterstattung
Einwilligung des Abgebildeten
Bilder von Minderjährigen
Nutzung eines Bildnisses für Werbezwecke
Entschädigungsanspruch nach einer Persönlichkeitsverletzung
Nutzung eines Bildnisses für Werbezwecke
Clickbaiting

Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden.1)

Fehlt eine solche Einwilligung, ist die Verbreitung eines Bildnisses nur zulässig, wenn es dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG [→ Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte]) oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG [→ Fälle der Abbildungsfreiheit] positiv zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).2)

Die Veröffentlichung eines Bildes von einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die unabhängig davon ist, ob die Person in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen und in vorteilhafter oder unvorteilhafter Weise abgebildet ist.3)

Allerdings ist das Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vorbehaltlos gewährleistet und findet seine Grenzen nach Art. 2 Abs. 1 GG in den Rechten anderer, zu denen auch die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG gehören.4)

Damit erfordert die Beurteilung der Frage, ob ein Bildnis einer Person unabhängig von einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis veröffentlicht werden darf, stets die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen der abgebildeten Person.5)

Kommt es mithin für eine Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, so kann - falls die beanstandete Abbildung im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist - bei der Beurteilung diese zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben.6)

Den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt nicht grundsätzlich der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit zu.7)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 - Clickbaiting; m.V.a. § 22 Satz 1 KUG
2)
BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 - Clickbaiting
3)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.5.2014, 6 U 55/13; m.V.a. BGH, GRUR 2011, 261, -Party- mwN.
4)
OLG , Urteil v. 09.02.2010, I-20 U 151/09; m.V.a. Wenzel, a.a.O. Kapitel 7 Rdnr. 6
5)
OLG , Urteil v. 09.02.2010, I-20 U 151/09; m.V.a. BGH WRP 2010, 104-107; BGH, DSB 2004 Nr. 11, 17; BVerfG, NJW 2000, 1021, 1025
6)
BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06; m.w.N.
7)
BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 65/07 - Der strauchelnde Liebling; m.V.a. BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Tz. 14 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel
privatrecht/recht_am_eigenen_bild.txt · Zuletzt geändert: 2021/02/23 09:27 von mfreund