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ep:patentschutz

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Patentschutz

Dem Patentrecht unterliegt der Grundsatz, dass von Erfindungen im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens, auf welche ein Patent zu erteilen ist, ein Beitrag zum Stand der Technik verlangt wird, d. h. die Bereitstellung einer technischen Lösung für eine dem Stand der Technik entspringende Aufgabe.

Aufgabe-Lösungs-Ansatz

Nachdem dem Anmelder nur der Schutz für seinen tatsächlichen Beitrag zum Stand der Technik, also für seine tatsächlich erfolgte Erfindung, zusteht, ist es nicht nur zumutbar, sondern geboten, den Anspruchsgegenstand auf die tatsächlich in der Streitanmeldung offenbarte Erfindung zu beschränken.1)

Patentschutz nach dem EPÜ ist nicht für den Zweck bestimmt, dem Anmelder ein unerschlossenes Forschungsgebiet, wie im Falle von Durchgriffsansprüchen, zu reservieren, sondern soll dazu dienen, tatsächliche Ergebnisse erfolgreicher Forschungstätigkeit als Belohnung dafür zu schützen, dass konkrete technische Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.2)

siehe auch

1)
vgl. Entscheidung T 1063/06 vom 3. Februar 2009
2)
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.10 vom 3. Februar 2009 T 1063/06 – 3.3.10
ep/patentschutz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)