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ep:anspruchsgegenstand

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Anspruchsgegenstand

Gegenstand des Patents

Die Anspruchskategorie und die technischen Merkmale definieren den Anspruchsgegenstand und bestimmen den Schutzbereich.1)

siehe auch

1)
siehe G 2/88, ABl. 1990, 93
ep/anspruchsgegenstand.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)