Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


designrecht:verordnungsermaechtigungen

finanzcheck24.de

Verordnungsermächtigungen

§ 26 (1) DesignG

Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

  1. die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und Markenamts sowie die Form des Verfahrens in Designangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind,
  2. die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung und der Wiedergabe des Designs,
  3. die zulässigen Abmessungen eines nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Anmeldung beigefügten Designabschnitts,
  4. den Inhalt und Umfang einer der Anmeldung beigefügten Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe,
  5. die Einteilung der Warenklassen,
  6. die Führung und Gestaltung des Registers einschließlich der in das Register einzutragenden Tatsachen sowie die Einzelheiten der Bekanntmachung,
  7. die Behandlung der einer Anmeldung zur Wiedergabe des eingetragenen Designs beigefügten Erzeugnisse nach Löschung der Eintragung in das Register und
  8. das Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt für den Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen.

DesignV → Designverordnung

§ 26 (2) DesignG

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften im Verfahren in Registersachen zu betrauen, die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten. Ausgeschlossen davon sind jedoch

  1. die Zurückweisung nach § 18 und die Verweigerung des Schutzes einer internationalen Eintragung nach § 69,
  2. die Entscheidungen im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a und
  3. die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde (§ 23 Absatz 4 Satz 3) gegen einen Beschluss im Verfahren nach diesem Gesetz.

§ 26 (3) DesignG

Für die Ausschließung und Ablehnung einer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 betrauten Person findet § 23 Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

§ 26 (4) DesignG

Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

siehe auch

DesignG → Designgesetz
§11 DesignG → Anmeldung
§14 DesignG → Ausländische Priorität
§16 DesignG → Prüfung der Anmeldung
§18 DesignG → Eintragungshindernisse
§23 Abs.1 DesignG → Verfahrensvorschriften
§23 Abs.2 DesignG → Beschwerde
§36 DesignG → Löschung
§69 DesignG → Prüfung auf Eintragungshindernisse

designrecht/verordnungsermaechtigungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)