Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Teil 3 - Abschnitt 6 MarkenG:
§ 83 MarkenG → Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84 MarkenG → Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
§ 85 MarkenG → Förmliche Voraussetzungen
§ 86 MarkenG → Prüfung der Zulässigkeit
§ 87 MarkenG → Mehrere Beteiligte
§ 88 MarkenG → Anwendung weiterer Vorschriften
§ 89 MarkenG → Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 89a MarkenG → Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 90 MarkenG → Kostenentscheidung

§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz

siehe auch