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markenrecht:pruefung_der_zulaessigkeit

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Pruefung der Zulaessigkeit

§ 86 MarkenG

Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

siehe auch

§§ 83 - 90 MarkenG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/pruefung_der_zulaessigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)