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Patentanwalt
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markenrecht:rechtsbeschwerde
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Rechtsbeschwerde
§ 83 MarkenG → Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
Regelt die Bedingungen, unter denen eine Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts beim Bundesgerichtshof eingelegt werden kann.
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