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markenrecht:beschwerdesenate

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Beschwerdesenate

§ 67 (1) MarkenG

Über Beschwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.

§ 67 (2), (3) MarkenG → Öffentlichkeit der Verhandlung

siehe auch

§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/beschwerdesenate.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)