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markenrecht:gerichtsgebuehren_fuer_das_rechtsbeschwerdeverfahren

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Gerichtsgebühren für das Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 23 Abs. 2 RVG → Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren

Die Gerichtsgebühren für das Rechtsbeschwerdeverfahren richten sich nicht nach dem Streitwert, sondern es wird eine Festgebühr für die Gerichtskosten erhoben, die nach Nr. 1255 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) 750 € beträgt und die sich im Fall der Zurücknahme der Rechtsbeschwerde vor Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung auf 100 € ermäßigt (Nr. 1256 des Kostenverzeichnisses [Anlage 1 zum GKG]).1)

Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG [→ Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren] enthält eine Sonderregelung für besondere Beschwerdeverfahren, bei denen sich die Gerichtsgebühren nicht nach dem Wert richten. Dies trifft auf Rechtsbeschwerdeverfahren nach den §§ 83 bis 90 MarkenG zu, bei denen die Gerichtsgebühren unabhängig vom Wert erhoben werden.2)

Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 RVG ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen.3)

Eine Wertfestsetzung für das Rechtsbeschwerdeverfahren hat deshalb allein für die Höhe der Anwaltsgebühren Bedeutung. In einem derartigen Fall erfolgt eine Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG nur auf Antrag (vgl. Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 90 MarkenG Rn. 12). Einen solchen Antrag hat die Antragstellerin mit der Gegenvorstellung vom 22. April 2015 gestellt.4)

siehe auch

1) , 4) BGH, Beschl. vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13
2) , 3) BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 6/16
markenrecht/gerichtsgebuehren_fuer_das_rechtsbeschwerdeverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2018/04/10 08:33 von mfreund