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verfahrensrecht:entscheidung

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Entscheidung

Urteil
Beschluss
Entscheidungsbegründung
Überraschungsentscheidung

Nach § 547 Nr. 6 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn sie entgegen den Bestimmungen der Zivilprozessordnung nicht mit Gründen versehen ist.1)

siehe auch

Recht

1)
BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - I ZR 137/20 - Kaffeebereiter
verfahrensrecht/entscheidung.txt · Zuletzt geändert: 2021/11/26 09:53 von mfreund