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verfahrensrecht:entscheidung
Entscheidung
→ Urteil
→ Beschluss
→ Entscheidungsbegründung
→ Überraschungsentscheidung
Nach § 547 Nr. 6 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn sie entgegen den Bestimmungen der Zivilprozessordnung nicht mit Gründen versehen ist.1)
siehe auch
→ Recht
1)
BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - I ZR 137/20 - Kaffeebereiter
verfahrensrecht/entscheidung.txt · Zuletzt geändert: 2021/11/26 09:53 von mfreund
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