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privatrecht:haftung

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Haftung

Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung [→ Deliktisches Handeln] eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen.1) [→ Haftung]

§ 830 (1) BGB → Täterhaftung
§ 830 (1) BGB → Mittäterhaftung
§ 1004 BGB → Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, Störerhaftung

§ 25 (1) StGB → Täterschaft
§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB → Mittäterhaftung

Straftechtliche Haftung
Täterhaftung
Teilnehmerhaftung
Mittäterhaftung
Gehilfenhaftung
Anstiftung
Störerhaftung
Geschäftsführerhaftung
Haftung für Dritte
Haftung für Unterlassen

Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen.2)

Für die Haftung als Täter oder Teilnehmer einer deliktischen Handlung wie einer Urheberrechtsverletzung gelten die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme.

Täter ist danach, wer die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB).3)

Mittäterschaft (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken.4) Mittäterschaft (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB → Mittäterhaftung) ist gegeben, wenn mehrere Personen bei der Herbeiführung eines Erfolgs bewusst und gewollt zusammenwirken.5)

Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme ist die Tatherrschaft. Danach ist Täter, wer den zum Erfolg führenden Kausalverlauf beherrscht, während als Teilnehmer verantwortlich ist, wer einem mit Tatherrschaft handelnden Dritten Hilfe leistet [→ Gehilfenhaftung] oder dessen Tatentschluss hervorruft [→ Anstiftung].6)

Fehlen die objektiven oder subjektiven Voraussetzungen einer Haftung als Täter oder Teilnehmer, kommt lediglich eine allein zur Unterlassung und Beseitigung verpflichtende Verantwortlichkeit als Störer [→ Störerhaftung] in Betracht.7)

Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Prüfung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen liegt. Auch dann kommt bei einer durch mehrere Personen verursachten Rechtsverletzung sowohl eine Täter- oder Teilnehmerhaftung als auch eine Störerhaftung in Betracht. In einem solchen Fall schließtdie Tatherrschaft des unmittelbar Handelnden die Annahme aus, er werde als Tatmittler von einem bloß mittelbar oder tatferner Handelnden beherrscht. In Betracht kommt dann allenfalls Mittäterschaft, die eine gemeinschaftliche Tatbegehung und damit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraussetzt.8)

siehe auch

1) , 2)
st. Rspr.; BGH, Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 204/13 - Trassenfieber; m.V.a. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 35 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III
3)
BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder; BGH, Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 204/13 - Trassenfieber
4) , 6) , 7)
BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder
5)
BGH, Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 204/13 - Trassenfieber
8)
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder; m.V.a. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 107 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II, mwN
privatrecht/haftung.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/24 09:06 von mfreund