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privatrecht:haftung

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Haftung

Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung [→ Deliktisches Handeln] eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen.1) [→ Haftung]

§ 830 (1) BGB → Täterhaftung
§ 830 (1) BGB → Mittäterhaftung
§ 1004 BGB → Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, Störerhaftung

§ 25 (1) StGB → Täterschaft
§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB → Mittäterhaftung

Straftechtliche Haftung
Täterhaftung
Teilnehmerhaftung
Mittäterhaftung
Gehilfenhaftung
Anstiftung
Störerhaftung
Geschäftsführerhaftung
Haftung für Dritte
Haftung für Unterlassen
Haftung für eine Markenrechtsverletzung

Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen.2)

Für die Haftung als Täter oder Teilnehmer einer deliktischen Handlung wie einer Urheberrechtsverletzung gelten die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme.

Täter ist danach, wer die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB).3)

Mittäterschaft (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken.4) Mittäterschaft (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB → Mittäterhaftung) ist gegeben, wenn mehrere Personen bei der Herbeiführung eines Erfolgs bewusst und gewollt zusammenwirken.5)

Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme ist die Tatherrschaft. Danach ist Täter, wer den zum Erfolg führenden Kausalverlauf beherrscht, während als Teilnehmer verantwortlich ist, wer einem mit Tatherrschaft handelnden Dritten Hilfe leistet [→ Gehilfenhaftung] oder dessen Tatentschluss hervorruft [→ Anstiftung].6)

Fehlen die objektiven oder subjektiven Voraussetzungen einer Haftung als Täter oder Teilnehmer, kommt lediglich eine allein zur Unterlassung und Beseitigung verpflichtende Verantwortlichkeit als Störer [→ Störerhaftung] in Betracht.7)

Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Prüfung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen liegt. Auch dann kommt bei einer durch mehrere Personen verursachten Rechtsverletzung sowohl eine Täter- oder Teilnehmerhaftung als auch eine Störerhaftung in Betracht. In einem solchen Fall schließtdie Tatherrschaft des unmittelbar Handelnden die Annahme aus, er werde als Tatmittler von einem bloß mittelbar oder tatferner Handelnden beherrscht. In Betracht kommt dann allenfalls Mittäterschaft, die eine gemeinschaftliche Tatbegehung und damit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraussetzt.8)

Grundsätzlich geht es nicht an, dass ein Geschäftsherr aus einer geschäftsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung Vorteile zieht. In einer solchen Konstellation kommt daher in Betracht, dem Geschäftsherrn Wissen eines Gehilfen zuzurechnen. So ist es dem Geschäftsherrn in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB verwehrt, sich auf eigene Unkenntnis zu berufen, wenn er sich eines sogenannten Wissensvertreters bedient, den er mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten betraut hat.9)

Eine am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation muss ferner organisatorisch sicherstellen, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können und kann sich, wenn sie dies unterlässt, nicht auf Unkenntnis berufen.10)

Der Schutzzweck, einer aus der Wissensaufspaltung folgenden, sachlich nicht gerechtfertigten haftungsrechtlichen Besserstellung des Geschäftsherrn vorzubeugen, rechtfertigt aber nicht die mit der Zurechnung von Wissen des Geschäftsherrn zulasten der Hilfsperson verbundene Verschlechterung der Haftungsposition der Hilfsperson.11)

siehe auch

1) , 2)
st. Rspr.; BGH, Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 204/13 - Trassenfieber; m.V.a. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 35 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III
3)
BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder; BGH, Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 204/13 - Trassenfieber
4) , 6) , 7)
BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder
5)
BGH, Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 204/13 - Trassenfieber
8)
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder; m.V.a. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 107 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II, mwN
9)
BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV; zur Verjährung BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 61 = WRP 2016, 958 - Freunde finden, mwN
10)
BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV; m.V.a. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 35 [juris Rn. 20 bis 26]; Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360 [juris Rn. 14 bis 16]; Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, NJW-RR 2006, 771 Rn. 13, jeweils mwN
11)
BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV
privatrecht/haftung.txt · Zuletzt geändert: 2021/03/04 09:19 von mfreund