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privatrecht:rechtsverletzung

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Rechtsverletzung

Dem Rechtsverletzer, der in Zukunft rechtmäßig handeln will, darf dies nicht von vornherein unter Hinweis auf frühere Rechts-verletzungen verwehrt werden.1)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 5/07 - Seeing is Believing
privatrecht/rechtsverletzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)