→ Zurechnungszusammenhang
→ Äquivalenztheorie
→ Täterhaftung
→ Mittäterhaftung

Ansprüche [→ Anspruch] wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts [→ Schutzrecht] setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts vorliegt.¹⁾

Besteht das dem Verletzer vorgeworfene Verhalten in einem Unterlassen, ist zu fragen, ob eine pflichtgemäße Handlung den Eintritt der Rechtsgutsverletzung verhindert hätte.²⁾

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (beispielsweise des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr (im Urheberrecht beispielsweise § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier beispielsweise der Rechte nach § 72 Abs. 1 UrhG an anderen Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.³⁾

→ Patentverletzung
→ Gebrauchsmusterverletzung
→ Markenverletzung
→ Geschmacksmusterverletzung

→ Schutzrecht
→ Rechtsverletzung
→ Deliktische Handlung