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privatrecht:anstiftung

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Anstiftung

Bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Verbot kann neben dem Normadressaten selbst aber auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der den Normadressaten im Wissen um die Verpflichtung vorsätzlich zu einem Verstoß veranlasst. Dies folgt aus den auch insoweit heranzuziehenden deliktischen Teilnahmeregeln1) und entspricht dem Rechtsgedanken des § 28 Abs. 1 StGB, wonach auch solche Personen Teilnehmer einer Tat sein können, bei denen persönliche Merkmale, die die Strafbarkeit des Täters begründen, fehlen. Was für die Beteiligung an einer Straftat gilt, muss für die Beteiligung an einer zivilrechtlich untersagten Handlung erst recht gelten.2)

siehe auch

1) BGH, GRUR 2003, 807, 809 – Buchpreisbindung
2) OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.09.2009, I-20 U 121/08
privatrecht/anstiftung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)