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privatrecht:haftung_fuer_dritte

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Haftung für Dritte

§ 31 BGB → Haftung des Vereins für Organe
§ 278 BGB → Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 830 (1) BGB → Mittäterhaftung
§ 830 (2) BGB → Anstifter und Gehilfen
§ 831 BGB → Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 1004 BGB → Störerhaftung

§ 8 (2) UWG → Unternehmerhaftung
§ 14 (7) MarkenG → Haftung des Betriebsinhabers
§ 15 (6) MarkenG → Haftung des Betriebsinhabers
§ 8 TMG → Durchleitung von Informationen
§ 10 TMG → Haftungsprivileg für Diensteanbieter

Beauftragtenhaftung
Haftung der BGB-Gesellschaft
Gehilfenhaftung

Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen.1)

Das Organ der juristischen Person haftet zumindest im Rahmen des § 1004 BGB analog (Unterlassung) persönlich. Erforderlich ist hierzu die Kenntnis des Organs von der rechtsverletzenden Handlung und das bestehen der Möglichkeit die Handlung abzustellen.2)

Eine persönliche Haftung auf Schadensersatz ist nur im Rahmen der Mittäterschaft nach § 830 BGB möglich. Erforderlich hierfür ist die vorsätzliche Teilnahme.

Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich [§ 830 (2) BGB → Anstifter und Gehilfen].

siehe auch

Haftung

1) BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12 - Kinderhochstühle im Internet III; m.V.a. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 182/73, BGHZ 63, 124, 126; Urteil vom 24. Januar 1984 - VI ZR 37/82, BGHZ 89, 383, 389
2) vgl. BGH GRUR 1986/248 'Sporthosen'
privatrecht/haftung_fuer_dritte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)