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patentrecht:verjaehrung

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Verjährung

§ 141 Satz 1 PatG → Verjährung von Ansprüchen wegen Patentverletzung
Regelt die Anwendung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Ansprüche wegen Patentverletzung.

patentrecht/verjaehrung.txt · Zuletzt geändert: 2025/03/08 06:17 von mfreund