Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


patentrecht:verjaehrung

finanzcheck24.de

Verjährung

§ 141 PatG

Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung [→ Verjährung]. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [→ Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung] entsprechende Anwendung.

§ 195 BGB → Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 199 Abs. 1 BGB → Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

§ 852 BGB → Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

Für den Beginn der Verjährungsfrist ist nicht auf den Prioritätstag des Klagepatentes abzustellen, sondern nach § 141 PatG a.F. auf den Zeitpunkt der Kenntnis der angegriffenen Ausführungsform.1)

siehe auch

§§ 139 bis 142a PatG → Rechtsverletzungen
PatG → Patentgesetz

1) OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2009, Az. 2 U 108/03, Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1066
patentrecht/verjaehrung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)