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patentrecht:lizenzbereitschaft

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Lizenzbereitschaft

§ 23 (1) S. 1 PatG

Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene dem Patentamt gegenüber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren auf die Hälfte.

§ 23 (1) S. 2 PatG

Die Erklärung ist im Register einzutragen und im Patentblatt zu veröffentlichen.

§ 23 (2) PatG

Die Erklärung ist unzulässig, solange im Register ein Vermerk über die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz (§ 30 Abs. 4) eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung eines solchen Vermerks dem Patentamt vorliegt.

Benutzungsanzeige

§ 23 (3) PatG

Wer nach Eintragung der Erklärung die Erfindung benutzen will, hat seine Absicht dem Patentinhaber anzuzeigen. Die Anzeige gilt als bewirkt, wenn sie durch Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes an den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder seinen eingetragenen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten (§ 25) abgesandt worden ist. In der Anzeige ist anzugeben, wie die Erfindung benutzt werden soll. Nach der Anzeige ist der Anzeigende zur Benutzung in der von ihm angegebenen Weise berechtigt. Er ist verpflichtet, dem Patentinhaber nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres Auskunft über die erfolgte Benutzung zu geben und die Vergütung dafür zu entrichten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht in gehöriger Zeit nach, so kann der als Patentinhaber Eingetragene ihm hierzu eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf die Weiterbenutzung der Erfindung untersagen.

Vergütungsfestsetzung

§ 23 (4) PatG

Die Vergütung wird auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten durch die Patentabteilung festgesetzt. Für das Verfahren sind die §§ 46, 47 und 62 entsprechend anzuwenden. Der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet werden. Das Patentamt kann bei der Festsetzung der Vergütung anordnen, dass die Kosten des Festsetzungsverfahrens ganz oder teilweise vom Antragsgegner zu erstatten sind.

§23 (5) PatG

Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Festsetzung kann jeder davon Betroffene ihre Änderung beantragen, wenn inzwischen Umstände eingetreten oder bekanntgeworden sind, welche die festgesetzte Vergütung offenbar unangemessen erscheinen lassen. Im übrigen gilt Absatz 4 entsprechend.

§ 23 (6) PatG

Wird die Erklärung für eine Anmeldung abgegeben, so sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.

Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung

§ 23 (7) PatG

Die Erklärung kann jederzeit gegenüber dem Patentamt schriftlich zurückgenommen werden, solange dem Patentinhaber noch nicht die Absicht angezeigt worden ist, die Erfindung zu benutzen. Die Zurücknahme wird mit ihrer Einreichung wirksam. Der Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, ist innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme der Erklärung zu entrichten. Wird der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der Frist des Satzes 3 gezahlt, so kann er mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf einer Frist von weiteren vier Monaten gezahlt werden.

Mit Wirksamwerden der ersten Benutzungsanzeige entfällt die Möglichkeit der Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung gemäß § 23 PatG. Eine Benutzungsanzeige gemäß § 23 Abs. PatG kann nicht allein deswegen als unwirksam angesehen werden, wenn vorgetragene Angaben noch der Konkretisierung bedürfen. Ob die Benutzungsanzeige nicht wegen Form und Inhalt, sondern aus anderen Gründen keine Rechtswirkungen entfalten konnte, hat das Patentamt im Rahmen der Prüfung, ob die Lizenzbereitschaftserklärung trotz vorheriger Benutzungsanzeige wirksam zurückgenommen worden ist, nicht zu entscheiden. Für Streitigkeiten, die sich aus dem durch die Benutzungsanzeige begründeten privatrechtlichen Schuldverhältnis zwischen Patentinhaber und potenziellem Lizenznehmer ergeben, sind mit Ausnahme des Vergütungsfestsetzungsverfahrens gemäß § 23 Abs. 4 PatG die Zivilgerichte zuständig.1)

siehe auch

§ 24 PatG → Zwangslizenz
§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz

1) BPatG, Jahresbericht 2003 - m.V.a. BPatG, Beschl. v. 09.07.2003, 10 W (pat) 93/99 – Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung
patentrecht/lizenzbereitschaft.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)