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patentrecht:patentblatt

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Patentblatt

§ 32 (5) PatG

Das Patentblatt enthält regelmäßig erscheinende Übersichten über die Eintragungen im Register, soweit sie nicht nur den regelmäßigen Ablauf der Patente oder die Eintragung und Löschung ausschließlicher Lizenzen betreffen, und Hinweise auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten von Patentanmeldungen.

§ 32 (1), (4) PatG → Veröffentlichungen des Patentamts
§ 32 (2) PatG → Offenlegungsschrift
§ 32 (3) PatG → Patentschrift

siehe auch

§ 33 PatG → Entschädigungsanspruch
§§ 26 bis 33 PatG → Patentamt
PatG → Patentgesetz

patentrecht/patentblatt.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)