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patentrecht:offenlegungsschrift

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Offenlegungsschrift

§ 32 (2) S. 1 PatG

Die Offenlegungsschrift enthält die nach § 31 Abs. 2 jedermann zur Einsicht freistehenden Unterlagen der Anmeldung und die Zusammenfassung (§ 36) in der ursprünglich eingereichten oder vom Patentamt zur Veröffentlichung zugelassenen geänderten Form.

§ 32 (1), (4) PatG → Veröffentlichungen des Patentamts
§ 32 (3) PatG → Patentschrift
§ 32 (5) PatG → Patentblatt, Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung

Erfindernennung

§ 63 (1) S. 1 PatG

Auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) ist der Erfinder zu nennen [→ Erfindernennung], sofern er bereits benannt worden ist.

Veröffentlichung der Offenlegungsschrift

siehe auch

Patentrecht → Patentschrift
§§ 26 bis 33 PatG → Patentamt
PatG → Patentgesetz

patentrecht/offenlegungsschrift.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)