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patentrecht:veroeffentlichungen_des_patentamts

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Veröffentlichungen des Patentamts

§ 32 (1) PatG

Das Patentamt veröffentlicht

Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Patentinformation kann das Patentamt Angaben aus den in Satz 1 genannten Dokumenten an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht ausgeschlossen ist (§ 31 Absatz 3b).

§ 32 (2) PatG → Offenlegungsschrift
§ 32 (3) PatG → Patentschrift

§ 32 (4) PatG

Die Offenlegungs- oder Patentschrift wird unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 [→ Akteneinsicht in Patentanmeldungen] auch dann veröffentlicht, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt oder das Patent erlischt, nachdem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen waren.

§ 32 (5) PatG → Patentblatt, Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung

siehe auch

§§ 26 bis 33 PatG → Patentamt
PatG → Patentgesetz

patentrecht/veroeffentlichungen_des_patentamts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)