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Erlöschen des Patents

§ 20 (1) PatG

Das Patent erlischt, wenn

der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Deutsche Patent- und Markenamt verzichtet oder
die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 4 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird.

§ 20 (1) Nr. 1 PatG → Verzicht auf das Patent
§ 20 (1) Nr. 2 PatG → Erlöschen des Patents durch Nichtzahlung der Jahresgebühr

§ 20 (1) (alte) Nr. 2 PatG → Erlöschen des Patents bei Nichtbenennung des Erfinders (aufgehoben durch BGBl. I S. 3830 vom 24.10.2013)

§ 20 (2) PatG → Entscheidung über das Erlöschen des Patents

→ Erlöschen des Patents während des Einspruchsverfahrens

Ende der Wirkung des Patents

Die Wirkung des Patents endet auch bei

Ablauf der Schutzdauer (§ 16 PatG)
Widderuf (§ 21 PatG) und Nichtigerklärung (§ 22 PatG)
bei nicht fristgerechter Erfinderbenennung (§ 37 PatG)

siehe auch

Privatrecht → Übertragung eines Schutzrechts
§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz

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