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privatrecht:uebertragung_eines_schutzrechts

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Übertragung eines Schutzrechts

Die Übertragung eines Schutzrechts erfolgt bei Gesamtrechtsnachfolge oder im Wege der Abtretung (§§ 413, 398 BGB).

Die Registereintragung ist nur deklaratorisch.

privatrecht/uebertragung_eines_schutzrechts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)