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ep:unzulaessige_erweiterung_des_schutzbereichs_des_europaeischen_patents

finanzcheck24.de

Unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs des europäischen Patents

Artikel 123 (3) EPÜ 2000

Das europäische Patent darf nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird.

Artikel 123 (2) → Unzulässige Änderung der europäischen Patentanmeldung

Regel 137 → Änderung der europäischen Patentanmeldung
Regel 161 → Änderungen der internationalen Anmeldung
Regel 139 → Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen

Unentrinnbare Falle
Änderung der Anspruchskategorie

Eine Änderung der Anspruchskategorie im Einspruchsverfahren ist nicht nach Artikel 123 (3) EPÜ zu beanstanden, wenn sie bei einer Auslegung der Ansprüche nach Artikel 69 EPÜ und dem dazu ergangenen Protokoll nicht zu einer Erweiterung des Schutzbereichs der Ansprüche insgesamt führt. In diesem Zusammenhang kann das nationale Verletzungsrecht der Vertragsstaaten außer Betracht bleiben.1)

Erweiterung des Schutzbereichs bei Stoffansprüchen

Werden erteilte Ansprüche, die auf „einen Stoff“ und „ein diesen Stoff enthaltendes Stoffgemisch“ gerichtet sind, so geändert, daß die geänderten Ansprüche auf die „Verwendung dieses Stoffes in einem Stoffgemisch“ für einen bestimmten Zweck gerichtet sind, so ist dies nach Artikel 123 (3) EPÜ nicht zu beanstanden.2)

Ein Anspruch, der auf die Verwendung eines bekannten Stoffes für einen bestimmten Zweck gerichtet ist, der auf einer in dem Patent beschriebenen technischen Wirkung beruht, ist dahingehend auszulegen, daß er diese technische Wirkung als funktionelles technisches Merkmal enthält; ein solcher Anspruch ist nach Artikel 54 (1) EPÜ dann nicht zu beanstanden, wenn dieses technische Merkmal nicht bereits früher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.3)

Artikel 113-126 EPÜ → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

siehe auch

1) , 2) , 3)
G 2/88 vom 11.12.1989 - Reibungsverringernder Zusatz
ep/unzulaessige_erweiterung_des_schutzbereichs_des_europaeischen_patents.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)