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Dr. Martin Meggle-Freund

ep:aenderungen_der_internationalen_anmeldung

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Änderungen der internationalen Anmeldung

Regel 161 EPÜ 2000

Unbeschadet der Regel 137 Absätze 2 bis 4 kann die Anmeldung innerhalb eines Monats nach einer entsprechenden Mitteilung an den Anmelder einmal geändert werden. Die geänderte Anmeldung wird einer nach Artikel 153 Absatz 7 erforderlichen ergänzenden Recherche zugrunde gelegt.

siehe auch

ep/aenderungen_der_internationalen_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)