Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


ep:die_europaeische_patentanmeldung_als_gegenstand_des_vermoegens

finanzcheck24.de

Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

Teil 2 - Kapitel 4 EPÜ:
Art. 71 EPÜ → Übertragung und Bestellung von Rechten
Art. 72 EPÜ → Rechtsgeschäftliche Übertragung
Art. 73 EPÜ → Vertragliche Lizenzen
Art. 74 EPÜ → Anwendbares Recht

Art. 52 - 74 EPÜ (Teil 2) → Materielles Patentrecht
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Artikel 148 (1) EPÜ 2000

Artikel 74 [→ Anwendbares Recht] ist anzuwenden, wenn die Gruppe von Vertragsstaaten nichts anderes bestimmt hat.

Artikel 148 (2) EPÜ 2000

Die Gruppe von Vertragsstaaten kann vorschreiben, dass die europäische Patentanmeldung, soweit für sie diese Vertragsstaaten benannt sind, nur für alle diese Vertragsstaaten und nur nach den Vorschriften des besonderen Übereinkommens Gegenstand eines Rechtsübergangs sein sowie belastet oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unterworfen werden kann.

siehe auch

ep/die_europaeische_patentanmeldung_als_gegenstand_des_vermoegens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)