Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


ep:rechtsgeschaeftliche_uebertragung

finanzcheck24.de

Rechtsgeschäftliche Übertragung

Artikel 72 EPÜ 2000

Die rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung muss schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien.

Artikel 71-74 EPÜ → Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

siehe auch

ep/rechtsgeschaeftliche_uebertragung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)