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ep:rechtsgeschaeftliche_uebertragung
Rechtsgeschäftliche Übertragung
Artikel 72 EPÜ 2000
Die rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung muss schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien.
Artikel 71-74 EPÜ → Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
siehe auch
Teil 2 EPÜ → Materielles Patentrecht
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
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