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ep:vertragliche_lizenzen

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Vertragliche Lizenzen

Artikel 73 EPÜ 2000

Eine europäische Patentanmeldung kann ganz oder teilweise Gegenstand von Lizenzen für alle oder einen Teil der Hoheitsgebiete der benannten Vertragsstaaten sein.

Artikel 71-74 EPÜ → Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

siehe auch

ep/vertragliche_lizenzen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)