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Patentanwalt
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Vertragliche Lizenzen
Artikel 73 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Möglichkeit, eine europäische Patentanmeldung ganz oder teilweise Gegenstand von Lizenzen zu machen.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 2: Materielles Patentrecht → Kapitel 4: Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens → Art. 73 Vertragliche Lizenzen
Eine europäische Patentanmeldung kann ganz oder teilweise Gegenstand von Lizenzen für alle oder einen Teil der Hoheitsgebiete der benannten Vertragsstaaten sein.
siehe auch
EPÜ, Teil 2, Kapitel IV → Europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
Regelt die Übertragung und Bestellung von Rechten an der europäischen Patentanmeldung sowie die Vergabe von Lizenzen und das anwendbare Recht.
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