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ep:anwendbares_recht
Anwendbares Recht
Artikel 74 EPÜ 2000
Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, unterliegt die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens in jedem benannten Vertragsstaat und mit Wirkung für diesen Staat dem Recht, das in diesem Staat für nationale Patentanmeldungen gilt.
Artikel 71-74 EPÜ → Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
siehe auch
Teil 2 EPÜ → Materielles Patentrecht
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
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