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ep:uebertragung_und_bestellung_von_rechten

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Übertragung und Bestellung von Rechten

Artikel 71 EPÜ 2000

Die europäische Patentanmeldung kann für einen oder mehrere der benannten Vertragsstaaten übertragen werden oder Gegenstand von Rechten sein.

Artikel 71-74 EPÜ → Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

siehe auch

ep/uebertragung_und_bestellung_von_rechten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)